Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software-as-a-Service-Lösung „NCTS → ICS2 Converter" (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Speditionen, Frachtführer und Logistikdienstleister. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst konvertiert vom Kunden bereitgestellte NCTS-Versandschein-Daten (u. a. der Formate Dakosy, Telotec und Österreich) in ICS2-ENS-Dateien (IE3F50) sowie zugehörige Begleitdokumente (ODV) und stellt diese zum Download bereit.

(2) Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel zur Datenaufbereitung. Er ersetzt weder eine zollrechtliche Beratung noch die Einreichung von Anmeldungen bei den zuständigen Behörden oder im EU-Zollportal. Die Einreichung, Prüfung und Verantwortung für die Richtigkeit der Anmeldungen verbleibt beim Kunden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen (z. B. neue ICS2-/NCTS-Spezifikationen) anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Freischaltung eines Zugangs durch den Anbieter bzw. durch ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche unter seinen Zugangsdaten vorgenommenen Handlungen.

§ 4 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten sowie für die Einhaltung aller einschlägigen zoll-, außenwirtschafts- und sicherheitsrechtlichen Vorschriften.

(2) Der Kunde bleibt gegenüber Behörden Anmelder bzw. Verantwortlicher. Er ist verpflichtet, die vom Dienst erzeugten Dateien vor der Verwendung eigenständig zu prüfen und deren Plausibilität sicherzustellen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung pro verarbeitetem Versandschein. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde.

(2) Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle des EU-Zollportals oder von Drittsystemen) begründen keine Ansprüche des Kunden.

§ 7 Keine Gewähr für behördliche Akzeptanz

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erzeugten Dateien von Behörden, dem EU-Zollportal oder Drittsystemen akzeptiert oder verarbeitet werden. Maßgeblich sind stets die jeweils geltenden behördlichen Vorgaben und Prüfungen.

(2) Verzögerungen, Ablehnungen, Wartezeiten, Bußgelder oder sonstige Folgen, die aus der Einreichung, Nicht-Einreichung oder Fehlerhaftigkeit von Anmeldungen entstehen, fallen in den Verantwortungsbereich des Kunden.

§ 8 Datenschutz und Datenspeicherung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insb. DSGVO) und ausschließlich zur Vertragserfüllung.

(2) Konvertierte Dateien werden zum Download bereitgestellt und nach Ablauf von 7 Tagen automatisch und unwiderruflich gelöscht. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung der von ihm benötigten Dateien selbst verantwortlich.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Dienst wird mit der nach dem Stand der Technik üblichen Sorgfalt bereitgestellt. Eine Gewähr für die ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzbarkeit wird nicht übernommen.

(2) Der Kunde wird Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitteilen. Der Anbieter wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Bußgelder oder Folgeschäden, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder nicht akzeptierten Anmeldungen resultieren.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verwenden.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.